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Allgemeine Geschaeftsbedingungen

§ 1 Zusammenarbeit

(1) Die Parteien arbeiten vertrauensvoll zusammen und unterrichten sich bei Abweichungen von dem vereinbarten Vorgehen oder Zweifeln an der Richtigkeit der Vorgehensweise des anderen unverzüglich gegenseitig.

(2) Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben und Anforderungen fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen der Liquid Impressions KG unverzüglich mitzuteilen.

(3) Die Vertragsparteien nennen einander Ansprechpartner und deren Stellvertreter, die die Durchführung des Vertragsverhältnisses für die sie benennende Vertragspartei verantwortlich und sachverständig leiten.

(4) Veränderungen in den benannten Personen haben die Parteien sich jeweils unverzüglich mitzuteilen. Bis zum Zugang einer solchen Mitteilung gelten die zuvor benannten Ansprechpartner und/oder deren Stellvertreter als berechtigt, im Rahmen ihrer bisherigen Vertretungsmacht Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.

(5) Die Ansprechpartner verständigen sich in regelmäßigen Abständen über Fortschritte und Hindernisse bei der Vertragsdurchführung, um gegebenenfalls lenkend in die Durchführung des Vertrages eingreifen zu können.

 

§ 2 Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Der Kunde unterstützt die Liquid Impressions KG bei der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere die rechtzeitige Zurverfügungstellung von Informationen, Datenmaterial sowie von Hard- und Software, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern. Der Kunde wird die Liquid Impressions KG hinsichtlich der von der Liquid Impressions KG zu erbringenden Leistungen eingehend instruieren.

(2) Sofern sich der Kunde verpflichtet hat, die Liquid Impressions KG im Rahmen der Vertragsdurchführung (Bild-, Ton-, Text- o.ä.) Materialien zu beschaffen, hat der Kunde diese der Lquid Impressions KG umgehend und in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine Konvertierung des vom Kunden überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Kunde die hierfür anfallenden Kosten. Der Kunde stellt sicher, dass die Liquid Impressions KG die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erhält.

(3) Liefert der Kunde zwei Wochen nach erfolgter Auftragserteilung nicht die entsprechenden Informationen oder Materialien, so kann die Liquid Impressions KG dem Kunden eine Rechnung über den gesamten Auftragswert stellen, ohne dass die vertraglich geschuldeten Leistungen tatsächlich geliefert werden.

(4) Der Kunde hat den Auftrag, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb einer Woche nach Auftragfertigstellung vollständig abzunehmen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, ist die Liquid Impressions KG nach vorheriger Aufforderung berechtigt, den kompletten Betrag in Rechnung zu stellen, auch wenn keine Abnahme erfolgte.

§3 Beteiligung Dritter

Für Dritte, die auf Veranlassung oder unter Duldung des Kunden für ihn im Tätigkeitsbereich der Liquid Impressions KG mitwirken, hat der Kunde wie für Erfüllungsgehilfen einzustehen. Die Liquid Impressions KG hat es gegenüber dem Kunden nicht zu vertreten, wenn die Liquid Impressions KG aufgrund des Verhaltens eines der vorbezeichneten Dritten ihren Verpflichtungen gegenüber dem Kunden ganz oder teilweise nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen kann.

§4 Termine

(1) Die Vertragsparteien werden Termine möglichst schriftlich festlegen. Termine, durch deren Nichteinhalten eine Vertragspartei nach § 286 Absatz 2 BGB ohne Mahnung in Verzug gerät (verbindliche Termine), sind stets schriftlich festzulegen und als verbindlich zu bezeichnen.

(2) Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.) und Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z. B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Kunden zuzurechnende Dritte etc.) hat die Liquid Impressions KG nicht zu vertreten und berechtigen die Liquid Impressions KG, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Die Liquid Impressions KG wird dem Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen.

§5 Leistungsänderungen

(1) Will der Kunde den vertraglich bestimmten Umfang der von der Liquid Impressions KG zu erbringenden Leistungen ändern, so ist dieser Änderungswunsch schriftlich gegenüber der Liquid Impressions KG zu äußern. Das weitere Verfahren richtet sich nach den nachfolgenden Bestimmungen. Bei Änderungswünschen, die rasch geprüft und voraussichtlich innerhalb von acht Arbeitsstunden umgesetzt werden können, kann die Liquid Impressions KG von dem Verfahren nach Absatz 2 bis 5 absehen.

(2) Die Liquid Impressions KG prüft, welche Auswirkungen die gewünschte Änderung insbesondere hinsichtlich Vergütung, Mehraufwendungen und Terminen haben wird. Erkennt die Liquid Impressions KG, dass zu erbringende Leistungen aufgrund der Prüfung nicht oder nur verzögert ausgeführt werden können, so teilt die Liquid Impressions KG dem Kunden dies mit und weist ihn darauf hin, dass der Änderungswunsch weiterhin nur geprüft werden kann, wenn die betroffenen Leistungen um zunächst unbestimmte Zeit verschoben werden. Erklärt der Kunde sein Einverständnis mit dieser Verschiebung, führt die Liquid Impressions KG die Prüfung des Änderungswunsches durch.

(3) Nach Prüfung des Änderungswunsches wird die Liquid Impressions KG dem Kunden die Auswirkungen des Änderungswunsches auf die getroffenen Vereinbarungen darlegen. Die Darlegung enthält entweder einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches oder Angaben, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist.

(4) Die Vertragsparteien werden sich über den Inhalt eines Vorschlags für die Umsetzung des

Änderungswunsches unverzüglich abstimmen und das Ergebnis einer erfolgreichen Abstimmung dem Text der Vereinbarung, auf die sich die Änderung bezieht, als Nachtragsvereinbarung beifügen.

(5) Kommt eine Einigung nicht zustande oder endet das Änderungsverfahren aus einem anderen Grund, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang. Gleiches gilt für den Fall, dass der Kunde mit einer Verschiebung der Leistungen zur weiteren Durchführung der Prüfung nach Absatz 2 nicht einverstanden ist.

(6) Die von dem Änderungsverfahren betroffenen Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Dauer der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben. Die Liquid Impressions KG wird dem Kunden die neuen Termine mitteilen.

(7) Der Kunde hat die durch das Änderungsverlangen entstehenden Aufwendungen zu tragen. Hierzu zählen insbesondere die Prüfung des Änderungswunsches, das Erstellen eines Änderungsvorschlags und etwaige Stillstandszeiten. Die Aufwendungen werden für den Fall, dass zwischen den Parteien eine Vereinbarung über Tagessätze getroffen wurde, nach diesen, im Übrigen nach der üblichen Vergütung von der Liquid Impressions KG berechnet.

§6 Vergütung

(1) Alle vertraglich vereinbarten Vergütungen verstehen sich in Euro zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Vergütung erfolgt unbar per Überweisung auf die von der Liquid Impressions KG angegebene Bankverbindung. Schecks werden nicht akzeptiert.

(2) Bei Auftragsabnahme werden 100 % des Rechnungsbetrages zur Zahlung fällig Ausnahme dieser Regelung besteht, wenn im Vertrag bzw. Angebot andere Regelungen bezüglich der Zahlungsmodalitäten getroffen wurden.

(3) Die Liquid Impressions KG ist berechtigt, bei Zahlungsverzug die erbrachten Leistungen soweit möglich auf Kosten des Kunden rückgängig zu machen bzw. deren Verfügbarkeit sowie die weitere Auftragsbearbeitung einzustellen. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nach, wird die Verfügbarkeit nach Möglichkeit wieder hergestellt.

§7 Rechte

(1 Die Liquid Impressions KG gewährt dem Kunden an den erbrachten Leistungen das einfache, räumlich und zeitlich nicht beschränkte Recht, diese Leistungen vertragsgemäß zu nutzen.

(2) Eine weitergehende Nutzung als in Absatz 1 beschrieben ist unzulässig. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, Unterlizenzen zu erteilen und die Leistungen zu vervielfältigen, zu vermieten oder anderweitig zu verwerten.

§8 Schutzrechtsverletzungen

Im Falle von Schutzrechtsverletzungen darf die Liquid Impressions KG- unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche des Kunden - nach eigener Wahl und auf eigene Kosten hinsichtlich der betroffenen Leistung nach vorheriger Absprache mit dem Kunden Änderungen vornehmen, die unter Wahrung der Interessen des Kunden gewährleisten, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt oder für den Kunden die erforderlichen Nutzungsrechte erwerben. Die Kosten für die Erwerbung der Nutzungsrechte hat der Kunde zu tragen.

§9 Rücktritt

Der Kunde kann wegen einer nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werks bestehenden Pflichtverletzung nur zurücktreten, wenn die Liquid Impressions KG diese Pflichtverletzung zu vertreten hat.

§10 Haftung

(1) Die Liquid Impressions KG haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Liquid Impressions KG nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

(3) Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet die Liquid Impressions KG insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verlorengegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

(4) Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von der Liquid Impressions KG.

§ 11 Sonstiges

(1) Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei zulässig. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Regelung des § 354 a HGB bleibt hiervon unberührt.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.

(3) Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

(4) Die Liquid Impressions KG darf den Kunden auf ihrer Website oder in anderen Medien als Referenzkunden nennen. Die Liquid Impressions KG darf ferner die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiedergeben oder auf sie hinweisen, es sei denn, der Kunde kann ein entgegenstehendes berechtigtes Interesse geltend machen.

§12 Schlussbestimmungen

(1) Alle Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen müssen zu Nachweiszwecken schriftlich niedergelegt werden. Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien werden in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.

(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

(5) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von der Liquid Impressions KG.

 


Jena, den 01.12.2012